德政府评估：土耳其是伊斯兰主义的活动平台 [德国媒体]

Brisante Einschätzung der BundesregierungTürkei als "Aktionsplattform" für Islamismus

轰动性的联邦政府评估土耳其是伊斯兰主义的“活动平台”

Die Bundesregierung sieht die Türkei als "zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen". Das geht nach ARD-Informationen aus einer vertraulichen Stellungnahme der Regierung hervor. Präsident Erdogan unterstütze militante Organisationen im gesamten Nahen und Mittleren Osten.

联邦政府认为土耳其是伊斯兰组织的中心活动平台。这个德国第一电视台的信息来自一份德国政府的秘密表态。埃尔多安总统在整个中东和近东支持武装组织。

Von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio

作者 Arnd Henze, 德国第一电视台首都工作室

Die Zusammenarbeit mit islamistischen und terroristischen Organisationen im Nahen und Mittleren Osten ist nach Einschätzung der Bundesregierung seit Jahren bewusste Politik der türkischen Regierung und wird von Präsident Recep Tayyip Erdogan aktiv unterstützt.

德国联邦政府评估，土耳其与伊斯兰主义和恐怖主义组织在中东和近东的合作，是土耳其政府多年来有意识的政策，并得到总统埃尔多安的积极支持。

Das geht aus einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt: "Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft, Anmerkung der Redaktion), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident ERDOGAN unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern." (Hervorgehoben im Original, Anmerkung der Redaktion)

这个消息来自一份对左翼党在国会提问的秘密回复，现在独家交与德国第一电视台：“执政党正义与发展党及总统埃尔多安对埃及穆兄会（穆斯林兄弟会）、哈马斯、叙利亚武装反对派的很多团结声明和支持动作显示了其对穆斯林兄弟在意识形态的亲近”（埃尔多安名字原文即为大写，标注来自编辑部）

Beziehungen zur Hamas gezielt intensiviert

针对哈马斯改善关系

Damit stellt die Bundesregierung erstmals offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten und einer Terrororganisation her - denn als solche wird zumindest die Hamas seit 2003 in der Europäischen Union eingestuft. Die Türkei habe die Beziehungen zur Hamas und anderen Organisationen sogar gezielt intensiviert, heißt es in dem Papier: "Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt."

这是德国联邦政府首次将土耳其总统和恐怖组织直接关联--因为至少哈马斯在2003年被欧盟认定为恐怖组织。文件称，土耳其甚至专门强化了与哈马斯和其他团体的关系：“作为安卡拉主要从2011年开始的、逐步伊斯兰主义化的内政与外交政策的结果，土耳其演化成了中东和近东伊斯兰主义团体的中心活动平台。”

Bisher bewusste Zurückhaltung der Bundesregierung

德国联邦政府至今有意识地保持克制

Wie brisant diese auf Einschätzungen des BND basierende Stellungnahme ist, wird im frei zugänglichen Teil der Stellungnahme deutlich. Eine offene Beantwortung könne "aus Gründen des Staatswohls" nicht erfolgen, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder.

这个基于联邦情报局评估的立场表达有多么爆炸性，在其已公布的部分即十分明显。内政部的议员国务秘书奥乐·施罗德写到，（左翼党的提问）由于“国家福祉”原因无法公开回答。

Tatsächlich ist der Widerspruch zu den öffentlichen Aussagen der Bundesregierung offensichtlich: Seit Beginn der Flüchtlingskrise hatten sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit kritischen Äußerungen zur türkischen Politik bewusst zurückgehalten und zuletzt sogar Verständnis für das harte Vorgehen der Behörden nach dem gescheiterten Putsch geäußert.

实际上，与联邦政府公开说法的矛盾显而易见：自难民危机以来，在土耳其的政策的批评上，尤其总理默克尔和外长斯泰因迈尔有意识的克制，他们最近甚至对土耳其政变失败后，其政府部门的强硬手段表达了理解。

über eine besondere Nähe der türkischen Politik zum militanten Islamismus wurde von Seiten der Bundesregierung bisher nur in Hintergrundgesprächen oder in Andeutungen gesprochen. Umso auffallender ist es, dass Erdogan in der vertraulichen Stellungnahme nun selber mehrfach genannt und sogar in Großbuchstaben hervorgehoben wird.

关于土耳其政策对武装伊斯兰主义的亲近，德国联邦政府方面至今只在背景谈话以及影射中提及。由此更引人瞩目的是，在秘密立场表态中，埃尔多安的名字多次出现甚至大写突出。

Offenbar keine Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt

目前看没有与外事局商议

Doch nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat sich das Ressort von Innenminister Thomas de Maizière dabei nicht mit dem für diese Fragen eigentlich zuständigen Auswärtigen Amt abgestimmt. Der an die Linkspartei versandte Text liege bisher auch nicht vor, heißt es.

根据德国第一电视台首都工作室的信息，内政部长德梅齐埃在这个问题上其实没有与外事局商议。据称，交给左翼党的文件并未出现在外事局。

Formal gilt die Antwort des Innenministeriums an den Bundestag allerdings nun dennoch als offizielle Position der Bundesregierung. Ein Vorgang, den der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich scharf kritisiert. Er befürchtet Konsequenzen im Verhältnis zu Ankara: "Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen. Immerhin handelt es sich bei der Türkei um ein NATO-Land, und deutsche Soldaten sind dort gegenwärtig stationiert."

形式上，这个来自内政部交与国会的回答依旧是联邦政府的官方立场。社民党外交政治家鲁尔福·木岑尼西批评这一事情经过。他担心对与土耳其关系造成后果：“这样敏感并且广泛的评估，外事局应该参与。毕竟土耳其是北约国家，德国士兵在当地驻扎。”

Linkspartei wirft Bundesregierung Täuschung vor

左翼党批评政府愚弄大众

Die Linkspartei fühlt sich durch die Antwort in ihrer Kritik an der Türkei-Politik bestätigt. Die Bundesregierung dürfe sich nicht länger daran mitschuldig machen, die Türkei "als Heimstatt des bewaffneten Islamismus zu etablieren", forderte deren außenpolitische Sprecherin Sevim Dagdelen: "Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung Erdogan weiter wie ein rohes Ei behandelt, obwohl seine Türkei die zentrale Aktionsplattform des Islamismus und islamistischer Terrorgruppen sein soll." Die Abgeordnete der Linkspartei warf der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit zu täuschen, indem sie nach außen ein positives Bild von der türkischen Regierung zeige, das mit den vertraulichen Erkenntnissen nicht vereinbar sei.

左翼党认为他们对政府的批评得到了证实。土耳其成为武装伊斯兰主义的大本营，德国联邦政府不能继续做同谋。该党外交事务发言人色维姆·达德伦要求：“尽管埃尔多安的土耳其要成为伊斯兰主义和伊斯兰主义恐怖组织的活动平台，联邦政府却把埃尔多安捧在手里，这无法理解。”她批评联邦政府愚弄大众，联邦政府向外发送土耳其政府的正面形象，这与政府内部（对土耳其的）认知无法相容。

SPD beunruhigt

社民党表示不安

Auch die SPD findet die Verbindungen der Erdogan-Regierung zu islamistischen Organisationen beunruhigend: "Zweifellos hat die AKP-Führung in den letzten Jahren versucht, sich zum Leitbild der Muslimbruderschaften zu stilisieren, allerdings mit mäßigem Erfolg", erklärt Mützenich. Das betreffe auch Gruppen, die sich zum Einsatz von Gewalt bekennen würden.

社民党也对埃尔多安政府与伊斯兰组织的联系表示不安：“毫无疑问，正义与发展党近年来尝试成为伊斯兰兄弟会的表率，但是成绩不佳”，木岑尼西解释道。对那些认同使用暴力的团体也是如此。